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14.12.2017 : 20:06 : +0100

Sportpfoten Berlin-Brandenburg - Satzung

§7    Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand und
  • der erweiterte Vorstand.

(7.1) Die Mitgliederversammlung

(7.1.1) Aufgaben

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vereinsvorstandes;
  • die Entgegennahme der Rechnungslegung über das Vereinsvermögen und der Bericht des Kassenwartes und der Kassenprüfer;
  • die Entlastungserteilung für den Vorstand einschließlich der Rechnungsprüfung;
  • die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Beiträge;
  • die Beratung und Entscheidung eingegangener Anträge und Vorschläge zur Satzungsänderung;
  • die Wahl und Abberufung des Vorstandes im Sinne des BGB und des erweiterten Vorstands;
  • die Wahl der Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen;
  • die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
  • die Entscheidung über den Widerspruch eines durch den Vorstand ausgeschlossenen Mitgliedes nach § 6 (3) dieser Satzung.

(7.1.2) Einberufung

Die Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich statt; sie wird vom erweiterten Vorstand schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, möglichst im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom erweiterten Vorstand einberufen werden, wenn dieser es beschließt oder mindestens ein Viertel der Mitglieder dieses unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Die Ladungsfrist beträgt in jedem Fall 14 Tage. Sie beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Sowohl Jahreshauptversammlung als auch außerordentliche Mitgliederversammlungen finden immer am 1. Sonntag eines Monats statt. Im Einzelfall kann ein anderer Termin bestimmt werden, wenn alle Mitglieder des erweiterten Vorstands damit einverstanden sind.
Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:

  • Bericht des Vorstandes
  • Bericht der Kassenprüfer
  • Entlastung des Vorstandes im Sinne des BGBs
  • Wahl des erweiterten Vorstandes
  • Wahl von zwei Kassenprüfern

Beschlussfassung über vorliegende Anträge
Anträge der Mitglieder müssen 6 Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden, sie können in dringenden Fällen am Versammlungstage unmittelbar nach Bekanntgabe der Tagesordnung gestellt werden. Diese am Tage der Versammlung gestellten Anträge werden nur nach Zustimmung der Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen.

(7.1.3) Beschlussfassung

Der 1. Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des erweiterten Vorstands leitet die Mitgliederversammlung. Im Einzelfall kann ein besonderer Versammlungsleiter gewählt werden. Der Protokollführer ist im Regelfall der Schriftwart. Es kann jedoch vom Versammlungsleiter ein anderer Protokollführer bestimmt werden.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und vom Protokollführer und einem teilnehmenden Mitglied des erweiterten Vorstands unterzeichnet. Es soll mindestens folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Es kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden. Auf Wunsch wird es den Mitgliedern per Mail zugesandt.
Stimmberechtigt sind alle aktiven Mitglieder ab Vollendung des 14. Lebensjahres. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes stimmberechtigtes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen grundsätzlich offen durch Handzeichen. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Sie kann aber mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Zulassung von Gästen mit Rederecht zustimmen. Stimmenthaltungen sowie  ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(7.1.4) Wahlen

Stehen bei einer Wahl mehrere Kandidaten für ein Amt zur Verfügung, muss die Wahl schriftlich erfolgen.
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben, statt. Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(7.2) Der Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

  • dem 1. Vorsitzenden,
  • dem 2. Vorsitzenden,
  • dem Kassenwart.

Dem erweiterten Vorstand im Sinne der Satzung gehören

  • der Vorstand im Sinne des § 26 BGB,
  • der Ausbildungswart,
  • der Jugendwart,
  • der Schriftwart,
  • der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit

an.

Zeichnungsbefugt für das Vereinskonto sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart. Es zeichnen der 1. Vorsitzende und der Kassenwart oder der 2. Vorsitzende und der Kassenwart/in gemeinsam.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands, vertreten. Die Vertretungsregelung entspricht der Regelung zur Zeichnungsbefugnis. Im Innenverhältnis des Vereins soll der 2. Vorsitzende den Verein nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertreten. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
Der Vorstand im Sinne des BGB ist nach Maßgabe des zuständigen Amtsgerichts berechtigt Satzungsänderungen vorzunehmen.

(7.2.1) Zuständigkeiten

Die Aufgabenzuweisung wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

(7.2.2) Amtsdauer

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für die Dauer von einem Jahr, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt, längstens jedoch für drei Monate. Stehen mehrere Kandidaten für ein Amt zur Verfügung, muss die Wahl schriftlich erfolgen. Die Wiederwahl ist zulässig. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt als Vorstandsmitglied. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der erweiterte Vorstand  mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Scheidet mehr als ein Mitglied des erweiterten Vorstands während der Amtszeit aus, so muss innerhalb von drei Monaten eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstands einberufen werden.

 

(7.2.3) Beschlussfassung

Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, schriftlich einberufen werden. Es ist eine Einberufungsfrist von 14 Tagen einzuhalten. Vorstandssitzungen finden immer am 1. Sonntag eines Monats statt. Im Einzelfall kann ein anderer Termin bestimmt werden, wenn alle Mitglieder des erweiterten Vorstands damit einverstanden sind. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Die Sitzung des erweiterten Vorstands leitet grundsätzlich der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Über die Sitzung ist innerhalb von 2 Wochen nach der Sitzung ein Protokoll zu fertigen und von zwei der teilnehmenden Vorstandsmitglieder zu unterzeichnen. Das Protokoll soll mindestens Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse enthalten. Auf Wunsch kann es von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.Vorstandssitzungen sind  grundsätzlich nicht öffentlich. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands können aber mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Zulassung von Gästen mit Rederecht zustimmen. Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.